| Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein |
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Mehrheitlich hatten sich die Länder gegen die vom Bundestag verabschiedete Absenkung der Einspeisevergütung von Solarstrom ausgesprochen. Deshalb hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser fand am Mittwoch zu keiner Einigung und setzte stattdessen eine Arbeitsgruppe ein, die bis zum 5. Juli Vorschläge ausarbeiten soll. Der weitere Verlauf könnte so aussehen, dass wenn bei der nächsten Behandlung im Vermittlungsausschuss kein Beschluss gefasst wird, jedes einzelne Ausschussmitglied den Abschluss des Verfahrens beantragen kann. „Wenn in der darauf folgenden Sitzung dann noch immer keine Einigung stattfindet, ist das Verfahren abgeschlossen“, schreibt Jochen Siemer in einer Pressemitteilung in der Photon online vom 17.06.2010 |
18.06.2010 | Am 16. Juni tagte der Vermittlungsausschuss, ein von beiden Kammern paritätisch besetztes Gremium. © 2010-2012 Werner Genzwürker Elektrotechnik GmbH | 74706 Osterburken-Schlierstadt | Telefon 06292 9210-0 | E-Mail