| Bundesrat stimmt Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu |
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Zunächst wird in erster Stufe die Vergütung rückwirkend zum 1. Juli um 13 % abgesenkt. In zweiter Stufe erfolgt eine weitere Absenkung ab Oktober um weitere 3 %, sodass ab Oktober 16% Kürzung in Kraft treten. Der erneute Einspruch des Landes Rheinland-Pfalz fand keine Mehrheit. |
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