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Bundesrat stimmt Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu

allgemein_finanzen09.07.2010 | Mehrheitlich wurde der Vorschlag, die Absenkung der Einspeisevergütung in zwei Stufen vorzunehmen, angenommen.

Zunächst wird in erster Stufe die Vergütung rückwirkend zum 1. Juli um 13 % abgesenkt. In zweiter Stufe erfolgt eine weitere Absenkung ab Oktober um weitere 3 %, sodass ab Oktober 16% Kürzung in Kraft treten. Der erneute Einspruch des Landes Rheinland-Pfalz fand keine Mehrheit.

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